Amtliche Bekanntmachung

des Landkreises Hildesheim

Allgemeinverfügung des Landkreises Hildesheim

zur Feststellung des Inkrafttretens von Maßnahmen nach der

Niedersächsischen Corona-Verordnung in Folge des Überschreitens der 7-

Tage-Inzidenz von 50

Gemäß § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 3 der

Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen gegen das Corona-

Virus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 24. August 2021

sowie in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 des Niedersächsischen

Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in der Fassung vom 16. März 2021, Nds.

GVBl. S. 133 wird die folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1) Es wird festgestellt, dass die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Hildesheim an fünf aufeinander

folgenden Werktagen den Wert von 50 überschritten hat.

2) Im Gebiet des Landkreises Hildesheim gelten ab Freitag, den 03.09.2021 zusätzlich diejenigen

Schutzmaßnahmen, wie sie in § 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorgesehen sind.

Demnach sind der Zutritt zu den nachfolgend aufgeführten Veranstaltungen und Einrichtungen,

sowie die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen nur noch geimpften, genesenen

und getesteten Personen erlaubt (3G-Regel).

 Teilnahme an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in geschlossenen Räumen

mit mehr als 25 bis zu 1.000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern;

hierzu zählen auch private Feiern

 Entgegennahme von Bewirtungsleistungen in geschlossenen Räumen eines gewerblichen

Gastronomiebetriebs

 Nutzung einer Beherbergungsstätte

 Entgegennahme einer Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen

 Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen einschließlich Fitnessstudios,

Kletterhallen, Schwimmhallen und ähnlichen Einrichtungen wie Spaßbädern, Thermen und

Saunen

Die Beschränkung des Zutritts gilt auch für die Nutzung aller in Theatern, Kinos und ähnlichen

Einrichtungen, in Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie in Zoos, botanischen

Gärten und Freizeitparks für den Benutzerverkehr zugänglichen geschlossenen Räumen

ausgenommen sanitäre Anlagen.

Von den Zutritts- und Nutzungsbeschränkungen ausgenommen sind Kinder, die das 6. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind, sowie Schülerinnen und Schüler, die im

Rahmen eines verbindlichen schulischen Testkonzepts regelmäßig getestet werden. Dies gilt auch in

den Schulferien.

Die Veranstalterin oder der Veranstalter und die Betreiberinnen oder der Betreiber der

vorgenannten Einrichtungen sind verpflichtet, das Einhalten des Zutritts- bzw. Nutzungsverbots zu

kontrollieren.

Die Betreiberin oder der Betreiber eines betroffenen Betriebs oder einer betroffenen Einrichtung

sind verpflichtet, die dort dienstleistenden Personen nach einem Testkonzept mindestens zweimal in

der Woche auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen oder testen zu lassen, wenn diese Personen

keinen Impfnachweis oder Genesenenachweis nach § § 8 Abs. 4 Satz 1 der Niedersächsischen

Corona-Verordnung vorlegen.

3) Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

4) Sie ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:

Zu 1. - 3.:

Überschreitet in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen

(Fünftagesabschnitt) den Wert von 50, so stellt der Landkreis durch öffentlich bekannt zu gebende

Allgemeinverfügung den Zeitpunkt fest, ab dem die Beschränkungen des Zutritts zu Veranstaltungen

und Einrichtungen und der Inanspruchnahme von Leistungen nach § 8 der Niedersächsischen

Corona-Verordnung in seinem Gebiet gelten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der

Niedersächsischen Corona-Verordnung ist dies der übernächste Tag nach dem Ablauf des

Fünftagesabschnitts.

Grundlage für die Feststellung der Überschreitung des Inzidenzwertes sind die vom Robert Koch-

Institut veröffentlichten Zahlen.

Das Robert-Koch-Institut hat unter https://www.rki.de/inzidenzen für den Landkreis Hildesheim für

die Werktage Freitag, 27.08. (55,9), Sonnabend, 28.08. (55,9), Montag, 30.08. (61,0), Dienstag, 31.08.

(63,2) und Mittwoch, 01.09.2021 (64,6) eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 ausgewiesen.

Das Infektionsgeschehen kann keinem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet

werden, es handelt sich vielmehr um ein diffuses Infektionsgeschehen. Die Beschränkungen des § 8

der Niedersächsischen Corona-Verordnung sind daher in Kraft zu setzen.

Zu 4.:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach kann ein Verwaltungsakt durch besondere Anordnung

für sofort vollziehbar erklärt werden und damit die grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO

bestehende aufschiebende Wirkung einer Klage ausgeschlossen werden, sofern hieran ein

öffentliches Interesse besteht.

Diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Schutzmaßnahmen der Niedersächsischen Corona-

Verordnung stellen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Einwohnerinnen und

Einwohner des Landkreises Hildesheim dar. Diese Einschränkungen im Sinne des Infektionsschutzes

sind daher stets auf Ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die im Grundgesetz verankerten

Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen zu überprüfen. Es ist daher erforderlich je nach Lage des

Infektionsgeschehens unter Bezugnahme der jeweiligen Inzidenzwerte die Schutzmaßnahmen

entsprechend anzupassen, um sowohl der Eindämmung der Pandemie als auch den Freiheitsrechten

der Einwohnerinnen und Einwohner gerecht zu werden. Es ist daher erforderlich und angemessen,

die sofortige Vollziehung anzuordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim

Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr.15, 30175 Hannover, erhoben werden.

Gemäß § 16 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz hat eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung keine

aufschiebende Wirkung.

Hildesheim, den 01.09.2021

Wißmann

(Erste Kreisrätin)

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann im Gesundheitsamt des

Landkreises Hildesheim eingesehen werden.